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Kann ich mich einer Sammelklage anschließen? Nein. In Deutschland sind Sammelklagen nicht möglich, von einer kleinen Ausnahme im Kapitalanlagerecht mal abgesehen. Wer gegen die Neuregelung vorgehen will, muss dies individuell tun. Auch die Verhandlung am vor dem Bundesverwaltungsgericht war keine Sammelklage, sondern betraf drei einzelne.
Tun Sie sich mit Ihren Mitmietern zusammen und melden das gesamte Stockwerk als eine Wohnung an und teilen den Rundfunkbeitrag untereinander auf. Seien Sie aber auf eventuelle Nachforderungen und ggf. einen Rechtsstreit vorbereitet. Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren.
Außerdem begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit und riskieren ein Bußgeld, wenn Sie länger als 6 Monate nicht bezahlen. Meines Erachtens ist eine solche Regelung dem deutschen Recht völlig fremd und zeigt die Selbstgefälligkeit, mit der die Politik den ö-r Rundfunk zu Lasten der Bürger verhätschelt.
Wenn Sie die Frist versäumen und der Antrag am eingeht, werden Sie ab dem befreit. Wenn Ihr Antrag erst am eingeht, werden Sie ab dem befreit. Ich bin Geringverdiener und kann mir den Rundfunkbeitrag nicht leisten.
Wenn Ihr Einkommen so niedrig ist, dass Sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten, Sie aus persönlichen Gründen aber keine beantragt haben, etwa weil Sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen, liegt nach meiner Auffassung ebenfalls ein Härtefall vor und Sie haben einen Anspruch auf.
Haben Sie Bad und Kochgelegenheit für sich allein, zählt dies als eigene Wohnung und Sie müssen hierfür zahlen oder sich befreien lassen. Bei Bad/WC auf dem Gang für mehrere Zimmer ist abzuwarten, wie die Gerichte das beurteilen.
Beitragspflichtig ist dann der Vermieter. Aber Achtung: Wenn der nicht zahlt, können auch Sie vom Beitragsservice herangezogen werden. Von daher ist es nicht verkehrt, wenn Sie sich befreien lassen, sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie in einem Wohnheim wohnen, wird es schwierig.
Wird die GEZ 2013 abgeschafft? Nein. Sie wird nur umbenannt und heißt dann beschönigend Beitragsservice anstatt Gebühreneinzugszentrale, Funktion und Aufgaben bleiben aber im Grunde gleich. Gibt es eine Sammelklage gegen die ab 2013 geltende Neuregelung?
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Muss ich Briefe per Einschreiben schicken? Muss ich Briefe an frankieren? Ist eine Petition an den Bundestag / das Bundesverfassungsgericht sinnvoll? Darf ich Ihre Verfassungsbeschwerde weitergeben oder verlinken? Ich habe noch weitere Fragen. Warum wurde der Bayerische Rundfunk verklagt und nicht die GEZ?
Der Beitragsservice stellt sich allerdings auf den Standpunkt, er könne Sie nur dann befreien, wenn Sie tatsächlich Sozialleistungen beziehen und dies (oder die Ablehnung wegen bis 17,97 zu hohem Einkommen) mit einem Bescheid nachweisen. Damit möchte er vor allem die Einkommensprüfung an die Sozialbehörden delegieren.
Bisher war (und ist es in den übrigen Fällen noch so dass jemand, der dem Staat Geld schuldet und nicht bezahlt, nur die dadurch entstehenden Kosten zu zahlen hat, nicht jedoch noch ein zusätzliches Bußgeld.
Sonderfürsorge nach 27e Bundesversorgungsgesetz Hilfe zur Pflege, Pflegegeld, Pflegezulagen oder wenn Ihnen ein Freibetrag nach dem Lastenausgleichsgesetz zuerkannt wird stationäre Leistungen in einem Jugendheim Blindenhilfe. Auch wenn Sie keine Blindenhilfe beziehen, werden Sie befreit, wenn Sie taubblindsind.


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